Wissenschaftsfreiheit schützen: Studie empfiehlt vier Strategien gegen autoritäre Politik

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." So garantiert es Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch dieses Grundrecht allein kann die Wissenschaftsfreiheit nicht zuverlässig vor autoritärer Einflussnahme schützen. Der renommierte Rechtswissenschaftler Christoph Möllers ist skeptisch, dass sich die besonderen Freiheiten der Wissenschaft im politischen Ernstfall vor dem Verfassungsgericht einklagen lassen. 

Wie bedroht autoritäre Politik die Wissenschaftsfreiheit?

Gerade wegen ihrer Freiheitsprivilegien ist die Wissenschaft ein bevorzugtes Ziel autoritärer Politik. Wissenschaft arbeitet unabhängig, lässt Widerspruch zu und muss ihre Erkenntnisse nachvollziehbar begründen. Das passt nicht zu den Zielen einer illiberalen Politik.

Regierungen müssen Forschung nicht offen verbieten oder einzelne Wissenschaftler:innen direkt unter Druck setzen, um dem System zu schaden. Sie können: 

• Fördergelder blockieren, 
• Leitungsstellen mit politisch loyalen Personen besetzen, 
• ihre Aufsichtsrechte missbrauchen, 
• politisch gesteuerte Konkurrenz zu bestehenden Forschungseinrichtungen aufbauen.

Wie sich die Wissenschaftsfreiheit gegen solche Eingriffe schützen lässt, untersucht Christoph Möllers gemeinsam mit Max Lenz und Nils Weinberg in der Studie "Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit". Die VolkswagenStiftung hat diese rechtswissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben.

Akademische Freiheit im internationalen Vergleich

In Deutschland ist das Wissenschaftssystem bisher weitgehend von systematischen Übergriffen verschont geblieben. Beispiele aus Ungarn unter Viktor Orbán oder aus den USA unter Donald Trump zeigen jedoch, wie schnell Regierungen rechtliche und finanzielle Einflussmöglichkeiten gegen wissenschaftliche Einrichtungen einsetzen. 

Die besondere Schwierigkeit im föderalen Deutschland: Bund und Länder finanzieren einen großen Teil des Wissenschaftssystems und bestimmen viele seiner organisatorischen Regeln. Staatliche Strukturen ermöglichen also Forschung, können aber zugleich als Einfallstor für politische Kontrolle dienen. Nach Ansicht der Autoren reicht es deshalb nicht, im Konfliktfall auf Gerichte und das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zu vertrauen. Regeln, Verfahren und Einrichtungen müssen von vornherein so gestaltet sein, dass autoritäre Eingriffe möglichst schwer werden.

Welche vier Strategien schützen die Wissenschaftsfreiheit?

Die Studie nennt vier Strategien, mit denen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Unabhängigkeit gegen autoritäre politische Einflussnahme stärken können.

1. Klare Regeln: Gremien müssen trotz politischer Blockade entscheiden und ihre Beschlüsse dokumentieren.
2. Weniger politischer Einfluss: Über wissenschaftliche Fragen entscheiden wissenschaftliche Kriterien.
3. Rechte gemeinsam durchsetzen: Sichere Stellen schützen Forschende; Einrichtungen arbeiten bei Konflikten zusammen.
4. Starke Leitungen: Sie verteidigen die Wissenschaftsfreiheit gegen politischen und öffentlichen Druck.

1. Klare Mehrheiten: Gremien handlungsfähig machen und Verfahren absichern

Ein Wissenschaftssystem ist besonders angreifbar, wenn ein einzelner politischer Akteur wichtige Entscheidungen mit einem Veto verhindern kann. Möllers bezeichnet deshalb Artikel 91b des Grundgesetzes als "Achillesferse des deutschen Wissenschaftsrechts". Dieser Artikel ermöglicht es Bund und Ländern, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam zu fördern. Bei der gemeinsamen Förderung von Hochschulen müssen jedoch alle Länder zustimmen. Eine einzelne wissenschaftsfeindliche Landesregierung könnte diese Regel nutzen, um Förderentscheidungen zu blockieren oder politischen Druck auszuüben.

Die Autoren empfehlen daher, solche Vetomöglichkeiten abzubauen. Ein Land, das sich nicht an einer Finanzierung beteiligen will, könnte von seinem Anteil befreit werden, ohne das gesamte Vorhaben zu stoppen. Bund und Länder haben das Problem erkannt. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat im Juli 2026 ihre Verfahrensregeln geändert und Einstimmigkeitserfordernisse abgebaut. Für Vereinbarungen, die Hochschulen betreffen, gilt jedoch das Vetorecht jedes Landes weiter – es lässt sich nur durch eine Änderung des Grundgesetzes beseitigen. 

Für Entscheidungen braucht es in den Institutionen klare Regeln, etwa für Mehrheitsbeschlüsse. Außerdem sollte dokumentiert werden, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist. So können Gerichte später prüfen, ob das Verfahren korrekt abgelaufen ist. Bisher einigen sich viele wissenschaftliche Gremien eher informell, also ohne genau festgelegtes und dokumentiertes Verfahren. In einer politischen Krise können informelle Regeln jedoch Blockaden, gezielte Störungen und spätere Manipulationen erleichtern. Wissenschaftliche Einrichtungen sollten deshalb ihre Satzungen und Geschäftsordnungen prüfen: Können Entscheidungen auch bei gezieltem Widerstand getroffen, begründet und vor Gericht verteidigt werden?

2. Wissenschaftliche Entscheidungen vor politischem Einfluss schützen

Die zweite Strategie soll verhindern, dass sachfremde politische Interessen wissenschaftliche Entscheidungen bestimmen. Das heißt nicht, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen keine Rolle in der Wissenschaftspolitik spielen dürfen. Sie entscheiden zu Recht über Budgets, Gesetze und politische Schwerpunkte. Wenn aber Anträge, Berufungen oder Forschungsleistungen nach wissenschaftlichen Maßstäben bewertet werden, sollte die Politik das Ergebnis nicht nachträglich verändern.

Die Studie nennt die Exzellenzförderung als Beispiel. Wenn Fachleute einen Antrag wissenschaftlich geprüft haben, sollten Landesministerien danach nicht mehr eingreifen, um den eigenen Standort zu bevorzugen. Auch die Wahl und Abwahl von Hochschulleitungen ist besonders sensibel. Hochschulleitungen verbinden die Wissenschaft mit der Politik. Deshalb müssen die Verfahren so gestaltet sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei ausreichend mitbestimmen können.

Auch die Aufsichts- und Notfallbefugnisse des Staates sollten klar begrenzt sein. Unklare oder sehr weit gefasste Regeln könnten es einer autoritären Regierung ermöglichen, eine Hochschulleitung zu umgehen oder Entscheidungen selbst zu übernehmen. Hochschulen sollten außerdem eigene Konzepte für Konflikte und Sicherheitslagen entwickeln, die zur Freiheit von Forschung und Lehre passen. Förderbedingungen und Ziele der Einrichtungen sollten nicht ständig um neue Aufgaben erweitert werden, die mit Wissenschaft wenig zu tun haben.

Besondere Vorsicht ist bei der Besetzung von Professuren nötig. Wenn eine Regierung gezielt politisch loyale Personen beruft, kann sie den Schutz der Wissenschaftsfreiheit über Jahrzehnte schwächen. Transparente Berufungsverfahren, die sich an wissenschaftlicher Qualität orientieren, sind deshalb ein wichtiger Schutz.

3. Rechte durchsetzen und Wissenschaft gemeinsam verteidigen

Rechte schützen nur, wenn die betroffenen Personen sie auch tatsächlich nutzen können. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen dafür sichere Beschäftigungs- und Amtsverhältnisse. Die Lebenszeitanstellung – auf Englisch tenure – gehört für Möllers deshalb zu den wichtigsten praktischen Voraussetzungen der Wissenschaftsfreiheit. Wer nicht fürchten muss, wegen einer Auseinandersetzung seine berufliche Existenz zu verlieren, kann sich leichter gegen Druck aus Politik, Öffentlichkeit oder der eigenen Einrichtung wehren. Nach Ansicht der Autoren schwächt der geringe Anteil dauerhaft beschäftigter Forschender in Deutschland den wirksamen Schutz der Wissenschaftsfreiheit.

Auch wissenschaftliche Einrichtungen sollten ihre Rechte notfalls vor Gericht durchsetzen. Sie sollten sich nicht mit unverbindlichen Zusagen aus der Politik zufriedengeben. Denn eine spätere Regierung muss sich an solche Versprechen nicht halten. Die Autoren empfehlen deshalb, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bei Rechtsstreitigkeiten enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Stelle könnte über ähnliche Konflikte informieren, rechtliches Wissen sammeln und betroffene Einrichtungen miteinander vernetzen.

Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht auf Gerichtsverfahren beschränken. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und ihre Angehörigen müssen gemeinsame Interessen benennen. Sie sollten verhindern, dass eine Regierung sie durch Geld oder politischen Druck gegeneinander ausspielt. Politische Mobilisierung bedeutet dabei nicht, wissenschaftliche Aussagen gegen demokratische Mehrheiten durchzusetzen. Es geht vielmehr darum, die Voraussetzungen freier Forschung und Lehre zu verteidigen. Dazu gehören auch die Studierenden. Durch die Verbindung von Forschung, Lehre und öffentlicher Diskussion machen Universitäten freie Wissenschaft für die Gesellschaft sichtbar.

4. Präsidien als führende Verteidigerinnen der Wissenschaftsfreiheit 

Ob wissenschaftliche Einrichtungen ihre Unabhängigkeit verteidigen können, hängt stark von ihren Leitungen ab. Präsidien, Rektorate und Direktorien vermitteln zwischen der eigenen Einrichtung, der Politik und der Öffentlichkeit. Nach der Studie müssen sie die Angehörigen ihrer Einrichtung schützen und unterstützen. Ihre Aufgabe ist nicht, jede politische Forderung oder öffentliche Empörung ungefiltert an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterzugeben.
Leitungen müssen die Wissenschaftsfreiheit vielmehr kraft ihres Amtes verteidigen. Das gilt besonders, wenn Forschung oder Lehre auf Ablehnung stößt. Es gilt auch dann, wenn die Leitung selbst die Position einzelner Forschender problematisch findet. Nicht die Wissenschaft, der ohnehin alle zustimmen, braucht in erster Linie Schutz. Gerade umstrittene, unbequeme oder politisch unerwünschte Forschung ist auf den Rückhalt ihrer Einrichtung angewiesen.

Dafür brauchen Leitungen ein klares berufliches Selbstverständnis. Sie sollen ihre Einrichtungen offen halten, rechtswidrigen Druck abwehren und Entscheidungen nicht von kurzfristiger öffentlicher Zustimmung abhängig machen. Eine Leitungskultur, die sich klar zur Wissenschaftsfreiheit bekennt, ist deshalb selbst eine wichtige Schutzmaßnahme.

Wie gelingt der dauerhafte Schutz der Wissenschaftsfreiheit?

Keine der vier Strategien kann autoritäre Einflussnahme allein verhindern. Handlungsfähige Gremien und rechtlich belastbare Verfahren müssen mit dem Schutz wissenschaftlicher Entscheidungen vor politischem Einfluss, einer wirksamen Rechtsdurchsetzung und verantwortungsbewussten Leitungen zusammenspielen. Besonders wirksam ist der Schutz, wenn Einrichtungen ihre Rechte kennen, früh zusammenarbeiten und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Die Wissenschaft braucht auch Unterstützung von außen: eine Politik, die ihre Unabhängigkeit selbst bei unerwünschten Ergebnissen achtet; Ministerien, die ihre Eingriffsrechte zurückhaltend nutzen; und eine Öffentlichkeit, die unabhängige Forschung wertschätzt.

"Bei der Abwehr von Bedrohungen bleibt die Wissenschaft auf innerwissenschaftliche Solidarität und auf außerwissenschaftliche Anerkennung und Hilfsbereitschaft angewiesen, auf einen politischen Prozess, der die Autonomie der Institutionen auch dann anerkennt, wenn ihre Wahrnehmung im Ergebnis nicht gefällt, auf Fachministerien, die sich auch da zurückhalten, wo ihre Befugnisse Eingriffe zulassen, und die bereit sind, die parlamentarische Ausforschung wissenschaftlicher Aktivitäten abzupuffern." (Zitat aus der Studie, S.190)