Ist die Wissenschaftsfreiheit unter Druck?

Bei der Abendveranstaltung Wissenschaftsfreiheit unter Druck? Zwischen Trumpismus und "Cancel Culture" im Rahmen der Fachtagung "Wissenschaftsfreiheit unter Druck" diskutierten Dr. Janika Spannagel, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Universität Lüneburg und Tobias Dünow, Staatssekretär für Wissenschaft im Land Brandenburg miteinander, moderiert von Martin Mair, Deutschlandfunk.

"Nur wo Wissenschaft frei von äußeren Einflüssen selbst definiert, was Wissenschaft ist, kann Reflexion und Innovation gedeihen", sagte eingangs Sascha Spoun. "Deshalb zeichnet ein System, in dem Forschungsinstitutionen ihre eigene Agenda definieren, erfolgreiche Staaten aus", sagt er. Die Freiheit mache deutsche Forschungsstandorte zudem attraktiv: "Viele Studierende und Professor:innen schätzen unser System dafür und wählen es für sich aus."

Gut geschützt?

Was den Status Quo in Deutschland angeht, zeigten sich die Podiumsgäste eher optimistisch. Das Grundgesetz biete verlässlichen Schutz vor politischen Eingriffen in das Wissenschaftssystem. Dort steht Wissenschaft auf derselben Ebene mit dem Individuum, dem politischen System oder dem öffentlichen Rundfunk: Ihre Freiheit ist auf ewig garantiert unantastbar. Sascha Spoun beobachtet zudem "eine aufgeklärte und sensible Öffentlichkeit, die prinzipiell bereit ist, für diese Grundgedanken einzustehen."

Wir haben es in Deutschland noch gut - so der Konsens auf dem Podium. "Und man sollte die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland nicht kleinreden", warnt Janika Spannagel. "Denn Selbstzensur kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn wir uns immer wieder erzählen, wie schlimm es gerade um die Wissenschaftsfreiheit steht."

Gleichwohl sorgen die Podiumsgäste sich auch um die Situation in Deutschland. Kritik an oder Druck auf Wissenschaftler:innen sei kein neues Phänomen, meint die Politikforscherin, es nehme aber insbesondere in Disziplinen wie der Gender- oder Rassismussforschung neue Dimensionen an.

Systematische Angriffe auf Hochschulen

Die wissenschaftsfeindlichen Ideen und Vorschläge der AfD etwa nennt Sascha Spoun "systematische Angriffe auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen". Deren Aufgabe sei ja, Entwicklungen zu erkennen, zu analysieren und entsprechende Forschungs- und Bildungsangebote zu machen. "Die Forderungen im AfD-Programm sind typisch für Personen, die das Hochschulsystem nicht verstehen wollen", sagt er. "Mich besorgt, wie wenig wir uns mit den dahinter liegenden Tendenzen beschäftigen. Wir müssen die von den Menschen artikulierten Sorgen und Probleme angehen, die die AfD mit diesen unzutreffenden Konzepten zu lösen vorgibt."

Die Partei habe die fundamentale Ablehnung gegen "die da oben" - Gerichte, Politik, auch Wissenschaft - aus echter Überzeugung zum Programm erhoben, meint Staatssekretär Tobias Dünow. Sie greife damit das Gefühl weiter Teile der Gesellschaft auf, dass Systeme nicht mehr funktionierten. Auf die Wucht der rechtspopulistischen Wissenschaftsfeindlichkeit seien demokratische Parteien nicht eingestellt gewesen, sagt er und blickt zunächst in die USA. "Die Brutalität und Konsequenz des Trump'schen Vorgehens und die Hilflosigkeit der Hochschulen haben uns überrascht."

In den USA habe sich Wissenschaftsfeindlichkeit seit Jahren in ein republikanisches Kulturkampf-Narrativ eingefügt, erläuterte Janika Spannagel, Politikwissenschaftlerin, Freie Universität Berlin, das Universitäten als Sündenböcke für alles darstelle, was in der Gesellschaft schiefläuft. "Das hat schon vor Trumps zweiter Amtszeit ein bestimmtes Klima geschaffen und Eindruck hinterlassen", sagt sie, selbst wenn Regierende ihre wissenschaftsfeindlichen Ideen nicht in Gesetzesform durchsetzen konnten.

Mehr Geld, konstruktive Streitkultur, strategische Weitsicht

Was braucht es in der derzeitigen Lage, um deutsche Hochschulen gegen rechtspopulistische Angriffe zu stärken? Einig waren sich die Diskutierenden: Die Hochschulen bräuchten deutlich mehr finanzielle Mittel, um einen "Resilienzpuffer" gegen politisch bedingte finanzielle Einschnitte aufzubauen. Der Anteil unkündbar angestellten Personals sichere zwar einen Grad an Kontinuität und thematischer Freiheit. 

"Es gibt einen 'Bremsweg'", wie Tobias Dünow es formulierte. Auch die finanzielle Selbstverwaltung der Forschungseinrichtungen verleihe eine gewisse Resilienz. "Aber die reicht bei weitem nicht aus", betont er. "Der Haushaltsgesetzgeber kann das System kaputtsparen, wenn er es will."

Gleichzeitig sei Freiheit nicht allein eine Frage der finanziellen Mittel. "Nur indem wir die Hochschulen auch als Orte kultivierten Streits stärken, fördern wir nachhaltige Resilienz", sagt der Staatssekretär. Und mit Blick auf die Schnittstellen von Wissenschaft und Politik: "Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir die wissenschaftliche und die politische Sphäre sauber voneinander trennen müssen, um konstruktiv miteinander streiten zu können."

Die Hochschulen müssten strategische Weitsicht entwickeln, um mit Disruptionen umgehen zu können, meint Leuphana-Präsident Sascha Spoun. "Wir sind immer wieder überrascht, dass bestimmte Grundsätze plötzlich nicht mehr selbstverständlich sind - freie Bewegung im Schengenraum, globale Lieferketten oder auch Wissenschaftsfreiheit", sagt er. "Stattdessen müssen wir in einen Modus gelangen, in dem Fragen von Sicherheit und deren Störungen viel zentraler sind. Das ist ein Lernprozess." Auf Nachfrage der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die im Publikum saß, schilderte er eine europaweite Vernetzung auf institutioneller, bilateraler sowie persönlicher Ebene, die diesen Lernprozess fördere.

Solidarität und sichere Perspektiven  

Als weiteren Resilienzfaktor nannten die Diskutierenden Solidarität und Zusammenhalt - zwischen den Bundesländern, zwischen Einrichtungen und zwischen Fachbereichen. "Solidarität hört oft dann auf, wenn am Geldhahn gedreht wird", sagt Janika Spannagel. "Da haben anti-wissenschaftlich eingestellte Kräfte einen starken Hebel, Einrichtungen zu erpressen." 

Wichtig ist ihr zudem, dass wissenschaftlicher Nachwuchs in Deutschland mehr Sicherheit bekommt. "Viele kluge Köpfe wandern ab", angesichts unsicherer beruflicher Perspektiven. "Das schadet auch der Wissenschaftsfreiheit." Sie selbst als Postdoktorandin sei beispielsweise eher betroffen von den prekären Verhältnissen im akademischen Mittelbau als von rechten Anfeindungen gegen ihre Forschung.

Keine systematische Diskursverengung

Die AfD gibt vor, Wissenschaft schützen zu wollen - nämlich vor Cancel Culture, dem Ausschluss unliebsamer Personen oder Organisationen aus dem Diskurs. Was ist dran an der 'Diskussionsverengung in konfliktträchtigen Themenfeldern', die die AfD beschreibt?

"Das, was Rechtspopulisten oder auch andere bisweilen als Cancel Culture an die Wand malen, halte ich eher für ein Kulturkampfthema", sagt Staatssekretär Tobias Dünow. "Bei näherem Hinschauen stellen sich Fälle angeblichen Cancellings oft anders dar, als zunächst suggeriert wurde." Nicht alle Menschen im Publikum teilten diese Auffassung und warfen ihm vor, zu banalisieren. Doch auch Sascha Spoun attestiert der deutschen Wissenschaft ein breites, offenes Spektrum an Forschungsthemen und Positionen. Er erkennt kein systematisches Problem von Diskursverengung oder Cancelling.

Angesichts entsprechender medialer Berichte und politischer Diskussionen mahnt er jedoch die Pflicht der Hochschulen an: Bei Konfliktthemen, beispielsweise dem Israel-Palestina Konflikt oder auch der Rolle der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft, müssten sie eine klare Grundhaltung zur Menschenwürde nach innen und außen vertreten, den Raum für Verhandlungen über Anforderungen und Werte offenhalten und Demokratiebildung anbieten. Tobias Dünow betont wiederum die Verantwortung der Politik, auch angesichts von Unruhen oder Konflikten innerhalb des Wissenschaftssystems dessen Freiheit konsequent zu verteidigen, etwa wenn es um die Handhabung antisemitischer oder rassistischer Vorfälle gehe. "Sie muss Institutionen und Personen den Rücken stärken", sagt er, "auch wenn sie nicht alles gutheißt, was diese tun oder sagen."