Neue Studie: Vier Strategien gegen autoritäre Eingriffe in die Wissenschaft
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Freiheit von Forschung und Lehre. Doch dieser normative Schutz allein reicht aus Sicht des international renommierten Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers nicht aus: Regierungen können über Finanzierung, Aufsicht oder Personalentscheidungen Druck auf wissenschaftliche Einrichtungen ausüben.
Im Auftrag der VolkswagenStiftung hat Möllers zusammen mit Max Lenz und Nils Weinberg die Studie "Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit" verfasst. Sie erscheint am 5. August 2026 im Wallstein Verlag.
Die Entwicklungen in Ungarn und den USA zeigen, wie autoritäre Politik Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch indirekt schwächen kann – etwa durch blockierte Fördermittel, politisch beeinflusste Berufungen, Missbrauch von Aufsichtsrechten oder den Aufbau gesteuerter Konkurrenz zwischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.
Gegen politische Einflussnahme empfehlen die Verfasser der aktuellen Studie vier Strategien:
1. Vetomöglichkeiten begrenzen
Gremien brauchen klare Mehrheitsregeln, nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungen und Verfahren, um auch bei gezielten Blockaden aus der Politik handlungsfähig zu bleiben.
2. Wissenschaftliche Entscheidungen entpolitisieren
Bei Förderungen, Berufungen und der Wahl von Hochschulleitungen müssen fachliche Kriterien Vorrang vor politischen oder standortbezogenen Interessen haben. Staatliche Aufsichts- und Notfallbefugnisse sollten klar begrenzt sein.
3. Rechte gemeinsam durchsetzen
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollten Rechtskonflikte koordinieren, Wissen bündeln und solidarisch handeln. Mehr gesicherte Arbeitsverhältnisse könnten den Mut zum Durchsetzen bestehender Rechte stärken.
4. Wissenschaftsfreiheit durch starke Leitungen sichern
Präsidien, Rektorate und Direktorien müssen die Freiheit von Forschung und Lehre aktiv verteidigen – auch dann, wenn wissenschaftliche Positionen politisch unerwünscht oder öffentlich umstritten sind.
Dr. Georg Schütte, Vorstand der VolkswagenStiftung: "Es ist das Verdienst dieser Studie, nicht nur die politischen Einflussmöglichkeiten aus Sicht der Rechtswissenschaft zu analysieren. Sie gibt Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch konkrete Empfehlungen, wie sie ihre Widerstandskraft stärken können. So bleiben Entscheidungswege, Leitungsstrukturen und rechtliche Verfahren auch unter politischem Druck tragfähig."
Christoph Möllers, Max Lenz und Nils Weinberg: "Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit", 203 Seiten, Wallstein Verlag, Göttingen.