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Lieferkettengesetz: "Die Unternehmen kennen die Zustände"
Ein deutsches Lieferkettengesetz ist endlich da. Professorin Elke Schüßler von der JKU Linz plädiert dafür, dass es für alle Unternehmen gelten sollte.
Ein internationaler und interdisziplinärer Forschungsverbund untersuchte – gefördert von der VolkswagenStiftung – drei Jahre lang, wie sich die Arbeitssicherheit und -standards in der Bekleidungsbranche des Landes seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 verändert haben. Die damalige Sudienleiterin Prof. Dr. Elke Schüßler ordnet nun im Interview das neue Lieferkettengesetz ein.
Frau Schüßler, Sie haben die Lieferkette der Textilbranche in Bangladesch erforscht – von den Fabriken bis hin zu den Markenkonzernen und Händlern in Deutschland, Großbritannien, Schweden und Australien. Was ändert sich durch das neue Lieferkettengesetz?
Schüßler: Bislang herrschte in Deutschland das Prinzip der Freiwilligkeit. In der Textilbranche haben einzelne Unternehmen von sich aus menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Arbeitsstandards sehr ernst genommen. Sie sehen aber einen Wettbewerbsnachteil, wenn andere nicht die gleiche Sorgfalt anwenden. Spätestens als 2013 beim Fabrikeinsturz von Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen umkamen, wurde deutlich, dass dieser freiwillige Ansatz nicht ausreicht. Durch das Lieferkettengesetz geht man jetzt zu einer gesetzlichen Verpflichtung über, menschenrechtliche Risiken systematisch zu analysieren und Maßnahmen zu treffen, um ihnen vorzubeugen oder sie zu beseitigen. Das verändert das ganze System grundlegend. Wenn es gleiche Regeln gibt, nimmt die Ernsthaftigkeit beim Sichern von Arbeitsstandards zu.
Trotzdem bezeichnen Nichregierungsorganisationen das neue "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" als zahnlosen Tiger, Unternehmen hingegen kritisieren es als zu restriktiv. Was sagen Sie?
Es war ein sehr schwieriger politischer Prozess. In dessen Verlauf wurde das Gesetz in einigen wichtigen Fragen abgemildert. Beispielsweise gilt es nicht für alle Unternehmen, sondern nur ab einer bestimmten Größe. Ein zweiter Streitpunkt war das Thema der zivilrechtlichen Haftung, die jetzt nicht enthalten ist. Und drittens die Frage der Umweltstandards, die NGOs wie Greenpeace gerne umfassender berücksichtigt hätten.
Das achtstöckige Rana Plaza Gebäude in Sabhar, Bangladesch beherbergte mehrere Textilfabriken. Bei seinem Einsturz am 24. April 2013 wurden mehr als 1000 Menschen getötet - der bislang schwerste Unfall in der internationalen Textilindustrie.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat berechnet, dass ab 2023 nur rund 925 Unternehmen und ab 2024 etwas mehr als 1100 vom Lieferkettengesetz betroffen sind.
Grundsätzlich sollte das Gesetz für alle Unternehmen gelten. Nur weil man kleiner ist und über weniger Ressourcen verfügt, sollte man nicht den Freischein bekommen, keine Risikoanalysen für die Lieferkette machen zu müssen. Mit der verschärften Regelung ab 2024 trifft es allerdings doch einen Großteil der großen Unternehmen, die letztlich ja in den Branchen die Standards setzen.
Lässt sich sagen, dass Deutschland eine Vorreiter-Rolle spielt?
Man muss anerkennen, dass das deutsche Gesetz derzeit das ambitionierteste Lieferkettengesetz ist.
Worin liegen die Stärken?
In der Reichweite. Das französische "Loi de Vigilance" bezieht sich auf Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitende in Frankreich, das deutsche Gesetz sieht dagegen ein Stufenmodell vor. Ab 2023 sind alle Unternehmen mit einem Personal von über 3000 betroffen, im Jahr darauf alle mit mehr als 1000. Anders als im niederländischen Kinderarbeitsgesetz geht es um umfassende menschenrechtliche Standards. Und im Vergleich zum britischen und australischen "Modern Slavery Act" hat es deutlich stärkere Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Das Gesetz verbietet Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, mangelnden Arbeits- und Gebäudeschutz. Arbeitnehmende dürfen körperlich nicht übermäßig belastet, ungleich behandelt und diskriminiert werden. Welche Rolle spielen niedrige Löhne?
Es gibt die Idee der 'living wages', die nicht nur das Überleben, sondern ein angemessenes Leben ermöglichen. Unsere von der Stiftung geförderte Studie zeigte, dass der monatliche Lohn von Textil-Arbeiterinnen in Höhe von 100 Dollars in Bangladesch zwar über dem Mindestlohn, aber unterhalb der living wage liegt. Angemessene Wohnbedingungen sind damit beispielsweise nicht finanzierbar.
Die Unternehmen müssen künftig nur bei sich selbst und bei den unmittelbaren Zulieferbetrieben genau hinschauen, ob die Menschenrechte eingehalten werden. Ist das nicht viel zu wenig?
Grundsätzlich gilt die Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette ab den Rohstoffen. Es gibt nur eine unterschiedliche Gewichtung: Die Unternehmen müssen bei den unmittelbaren Zulieferern eine regelmäßige Risiko-Analyse vornehmen. Doch auch den mittelbaren Zulieferern gegenüber sind sie verantwortlich – allerdings nur, wenn es einen Anlass dafür gibt.
Welche Anlässe wären das?
Immer wenn Lieferanten gewechselt werden. Oder wenn Verstöße bekannt werden.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Textil-Arbeiterinnen in Bangladesch, die den knappen Lohn dringend benötigen, Beschwerde einlegen – etwa beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das die Einhaltung des Gesetzes überprüft?
Eine Arbeiterin aus Bangladesch wird wohl nicht beim Bundesamt anrufen. Aber zivilgesellschaftliche Akteure wie NGOs und Gewerkschaften können sich an solche Anlaufstellen wenden und zugleich Unterstützung vor Ort anbieten. Außerdem können sie auch im Namen der Betroffenen Klagen einreichen – in erster Linie vor ausländischen Gerichten. Nicht zuletzt sind auch die Unternehmen selbst aufgefordert, für Beschwerdemechanismen zu sorgen. Wie diese aussehen, kann man noch nicht sagen – dafür ist das Gesetz zu neu. Einzelne Unternehmen haben aber solche bereits im Zuge von globalen Rahmenabkommen eingerichtet.
Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Shaka, Bangladesch
Inwiefern wissen deutsche Unternehmen, was am anderen Ende der Lieferkette geschieht?
Unsere Forschung hat eindeutig gezeigt, dass die Unternehmen von den Zuständen wissen. Der Fabrikeinsturz von Rana Plaza war ein "Desaster waiting to happen". Zwar haben Tchibo und der amerikanische Bekleidungskonzern PVH schon vorher die Initiative ergriffen, einen Entwurf für ein Brandschutzabkommen zu entwickeln. Aber die anderen Unternehmen haben das nicht unterstützt. Jetzt kann das Ignorieren und Nicht-Handeln für ein Unternehmen Konsequenzen haben, zum Beispiel eine Geldstrafe durch das Bundesamt oder der Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung.
Warum wäre ein EU-Lieferkettengesetz wichtig?
Die Unternehmen stehen auf globaler Ebene im Wettbewerb. Je mehr Spielregeln für alle gelten, desto fairer ist der Wettbewerb. Ein Totschlag-Argument der hiesigen Industrie lautete immer: 'Wir können uns keine nationalen Alleingänge leisten, dadurch werden unsere Unternehmen benachteiligt. Wir brauchen eine europäische Lösung.' Dies muss man umdrehen: Ohne nationale Vorstöße gibt es keine europäische Lösung.
Katastrophale Ereignisse wie Rana Plaza, so schreiben Sie in Ihrer Studie, können politische Akteure mobilisieren zu handeln. Verhält es sich mit der Corona-Krise ähnlich?
Nach Rana Plaza wurden viele Politikprozesse in Gang gesetzt. Eine direkte Konsequenz war das Brandschutzabkommen in Bangladesch. Für das Lieferkettengesetz war Rana Plaza nicht ursächlich, hat aber das Anliegen der treibenden Politiker unterstützt.
Die Corona-Krise zeigt klar, dass sich die Situation der Arbeiterinnen in der Textilbranche noch nicht systematisch verbessert hat. Die westlichen Unternehmen haben ihre Aufträge einfach storniert, die Fabriken blieben dadurch auf ihren Lieferungen sitzen, und die nicht abgesicherten Arbeitskräfte am Ende der Kette zahlen den Preis dafür. Corona macht diese grundlegende Ungleichheit von globalen Lieferketten erneut deutlich.
Sollten Forschende stärker Politikberatung betreiben?
Beratung und Dialog mit politischen Akteuren finde ich auf jeden Fall wichtig. Es ist gut, wenn politische Entscheidungen auf der Grundlage systematischer empirischer Untersuchungen getroffen werden können. Deutlich schwieriger ist – das sieht man an Corona – die öffentliche Rolle von Wissenschaftler:innen. Manche mussten jetzt Schmutzkampagnen und Morddrohungen über sich ergehen lassen. Es ist problematisch zu fordern, dass sich Forschende verstärkt in den öffentlichen Diskurs einbringen sollen, ohne dass an den Universitäten unterstützende Infrastrukturen wie Medientrainings oder Beratungsstellen eingerichtet sind.