Hochschulen zwischen Modernisierung und Investitionsstau - 10. Forschungs- und hochschulpolitisches Werkstattgespräch

Datum

Veranstaltungsbericht zum 10. Forschungs- und hochschulpolitischen Werkstattgespräch "Einstürzende (Neu)Bauten und Funktionierende Forschungsinfrastrukturen? – Hochschulen zwischen Modernisierung und Investitionsstau" am 29. und 30. September 2017 in Schloss Herrenhausen, Hannover

Wegweiser-Schild zur Universität
(Foto: Petair - fotolia.com)

Regenwasser tropft durch die Decke in aufgestellte Kübel, der Putz bröckelt, die Gebäude atmen den Betoncharme der 1970er-Jahre – immer wieder wird in Medienberichten auf den maroden Zustand von Universitätsgebäuden landauf, landab hingewiesen. Schon 2016 hat die Kultusministerkonferenz einen Finanzbedarf von 35 Mrd. Euro bis 2025 errechnet, weitere Milliarden fehlen bei den Universitätskliniken1. Der Niedergang des Hochschulbaus in Deutschland begann, darüber besteht Einigkeit, 2006 mit dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern, das parteiübergreifend von einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der sogenannten "Föderalismusreform" beschlossen wurde. Hatte sich der Bund früher am Hochschulbau beteiligt, wurde dies nun unterbunden. Doch wie diese "Reform reformieren"? Während der Hochschulbau dringend viele Milliarden vor allem für die Instandhaltung bestehender Gebäude benötigt, entsteht mit der Digitalisierung eine neue, andere Infrastruktur, die ebenso dringend wie unbestritten an den Hochschulen ausgebaut werden muss: Das gilt sowohl für eine neue Infrastruktur für Forschungsdaten als auch für den Universitätsbetrieb selber. Beiden Ebenen widmete sich das 10. Forschungs- und hochschulpolitische Werkstattgespräch in Herrenhausen, an dem 23 Präsident(inn)en, Rektor(inn)en und Personen aus der Wissenschaftspolitik teilnahmen.

In seiner Begrüßung wies der Generalsekretär der VolkswagenStiftung Wilhelm Krull (Hannover) darauf hin, dass das Kooperationsverbot im gesamten Bereich der Infrastrukturplanung dringend gelockert, wenn nicht gar aufgehoben werden müsse, darin sei sich zuletzt auch die von ihm geleitete Kommission zur Finanzierung des universitären Hochschulbaus in Baden-Württemberg einig gewesen2. Die Universitäten müssten in diesem Sinne auf die Politik einwirken3. Eine solche Lockerung sei umso wichtiger, als die Schuldenbremse spätestens ab 2020 den Spielraum öffentlicher Institutionen weiter einschränken werde, da die Nettokreditaufnahme der Länder dann verboten ist. Intakte und effiziente Infrastrukturen sind, so Krull, eine Grundvoraussetzung für universitäre Spitzenleistungen. Der seit Jahren bestehende Sanierungsstau hingegen sei "beschämend".

Dass der Sanierungsstau an den Universitäten nicht ein Sonderfall, sondern in Deutschland leider die Regel ist, machte DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Berlin) deutlich. In seinem Vortrag "Stärkung von Investitionen in Deutschland – der 10-Punkte-Plan und seine Umsetzung" stellte er zunächst für alle gesellschaftlichen Bereiche eine Investitionslücke von insgesamt 100 Mrd. Euro fest.4 Insbesondere die kommunale Infrastruktur, der rund die Hälfte der öffentlichen Investitionen zuzurechnen sind, fahre auf Verschleiß. Finanzschwache Kommunen könnten angesichts ihrer höheren Sozialausgaben oft überhaupt nur bei den Investitionen kürzen. Fratzscher befürchtete, dass dieser bereits eingeengte finanzielle Handlungsspielraum durch die bevorstehende Schuldenbremse noch weiter beschnitten wird. Dabei hätten Studien nachgewiesen, dass Investitionen eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite zur Folge haben – im Bereich Verkehr betrage die Rendite 22 %, im Bereich Bildung 20 % und im Bereich Forschung und Entwicklung sogar 50 %. Fratzscher forderte mit Nachdruck, die Investitionen in Deutschland zu stärken.

Um die Probleme beim Ausbau der Infrastrukturen an deutschen Hochschulen besser einordnen zu können, folgte im Programm ein Vortrag über die Situation in Großbritannien. Der Wissenschaftsforscher Kieron Flanagan (Manchester) zeichnete die politische Entwicklung in diesem Land nach: Bis in die Thatcher-Ära gab es zwei Säulen: eine wettbewerblich strukturierte Forschungsförderung über die Research Councils sowie eine Blockfinanzierung der Universitäten durch die Politik. Nachdem zwischen 1980 und 1990 zwei Studien eine Krise des Wissenschaftssystems und der Forschungsinfrastruktur diagnostizierten, sei auch diese zweite Säule immer stärker wettbewerblich vergeben worden. Die Antwort der Politik auf die Krise waren drei aufeinanderfolgende Förderprogramme: Joint Research Equipment Initiative (JREI) mit 131 Mio. Pfund, Joint Infrastructure Fund (JIF) mit rund 750 Mio. Pfund und Science Research Investment Fund (SRIF) mit rund 2,5 Mrd. Pfund. Nach dieser Phase des Geldsegens wurden 2010 drastische allgemeine Kürzungen vorgenommen, die unter anderem durch die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 9000 GBP pro Jahr kompensiert werden sollten. Die Universität von Manchester habe beispielsweise 2016 durch die Studiengebühren 30 Mio. GBP Gewinn erwirtschaftet. Seitdem wird laut Flanagan die Forschung in Großbritannien de facto quersubventioniert. Was sind die Folgen dieser Politik der letzten Jahrzehnte? (1) die Konzentration wachse. Das sogenannte "Golden Triangle" – Oxford, Cambridge und London – erhält ungefähr die Hälfte aller in England und sogar mehr als ein Drittel aller in Großbritannien insgesamt vergebenen öffentlichen Mittel. (2) Immer höhere Summen würden für einzelne Projekte ausgegeben – Flanagan sprach hier von "the rise of big vanity projects". (3) Nur ein halber Erfolg sei bei den Bemühungen zu verzeichnen, industrielle Co-Finanzierung zu gewinnen. Und (4) habe sich Großbritannien von der Aufstellung von Roadmaps und damit von langfristigen Planungen für den Wissenschaftsbereich endgültig verabschiedet.

Demgegenüber setzt Deutschland Roadmaps als politisches Planungsinstrument ein. Ministerialrat Peter Wenzel-Constabel vom BMBF (Bonn) machte dies in seinem Vortrag mit dem Titel "Die Roadmap für Forschungsinfrastrukturen" deutlich. Letztere definierte er als "alle Instrumente, Ressourcen oder Serviceeinrichtungen, die von strategischer Bedeutung sind, eine lange Lebensdauer und hohe Investitions- und Betriebskosten haben und schließlich einen offenen Zugang aufweisen müssen". Ziel der nationalen Roadmap im Bereich Forschungsinfrastrukturen sei es, ein transparentes Verfahren mit externer Begutachtung aufzusetzen, diese auf alle wissenschaftlichen Disziplinen anzuwenden und frühzeitige Planungssicherheit zu gewinnen. Der derzeitige Roadmap-Prozess (2015 bis 2018) richte sich auf neue Forschungsinfrastrukturen, die eine Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren haben, im Aufbau teurer als 50 Mio. Euro sind (in den Geisteswissenschaften 20 Mio. Euro) und deren Betriebskosten später durch den Betreiber (u. a. Fraunhofer, Helmholtz, MPG) übernommen werden. 19 Konzepte wurden eingereicht, die zunächst vom Wissenschaftsrat nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien wie Bedeutung, Umsetzbarkeit, wissenschaftliches Potenzial, dann durch externe Experten nach wirtschaftlichen Kriterien und schließlich vom Ministerium nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung bewertet würden. Die Entscheidung fällt, so Wenzel-Constabel, im Zuge der Verabschiedung des nächsten Bundeshaushalts5

Die Informationsinfrastrukturen innerhalb der Forschungsinfrastrukturen – und hier insbesondere den Bereich der Repositorien, Werkzeuge und Dienste für den Umgang mit Forschungsdaten – beleuchtete daraufhin die Philosophin und stellvertretende Vorsitzende des Rates für Informationsinfrastrukturen Petra Gehring (Darmstadt). Sie setzte ihrem Vortrag über die Zukunft des Forschungsdatenmanagements drei Thesen voran: (1) Digitalität erfordert ein erweitertes Verständnis von Infrastruktur: dieses umfasst auch Prozesse, personelle Ressourcen und Normen; (2) Der gesamte Forschungsprozess wird im Zuge der Digitalisierung neu gestaltet; (3) Die "wissenschaftskulturelle Dimension" der Datennutzung wird in der bisherigen Förderung von digitalen Lösungen zu wenig reflektiert. Gehring diagnostizierte einen erheblichen Finanzierungs- und Personalbedarf und dazu ein großes "Vollzugsdefizit" bei Informationsinfrastrukturen, während gleichzeitig die schiere Datenmenge und ihre Heterogenität (sowie die Ansprüche der Forschung) anwachsen. In einem Positionspapier "Leistung aus Vielfalt"habe der Rat für Informationsinfrastrukturen 2016 eine nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) gefordert. Deren Grundgedanke: Communities bzw. Fachgemeinschaften und Infrastruktur-Akteure bilden NFDI-"Konsortien", die als (neuartige) Partnerschaften Forschungsdatendienste mit längerer Perspektivplanung für ganze fachlich-thematische Domänen verantworten. Die Finanzierung der Konsortien durch Bund und Land sollte so langfristig gesichert sein. Die Konsortien würden ihrerseits eine normbildende Funktion für eine gesamte Community wahrnehmen, Bedarfe ermitteln und Standards erarbeiten. Gehring wies darauf hin, dass das das Startsignal für den Aufbau einer NFDI schon 2018 erfolgen könnte.

Doch wie stellt sich die Situation im Bereich der Informationsinfrastrukturen an einzelnen Universitäten dar? Am Beispiel Göttingens berichtete Vizepräsident Norbert Lossau von der Gründung der Göttingen eResearch Alliance im Jahr 2014, die gemeinschaftlich durch die Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung Göttingen und die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen betrieben wird. Die Allianz sei durch fünf Dauerstellen verstärkt worden und habe auch eine substanzielle geisteswissenschaftliche Komponente. Handlungsbedarf sah Lossau darin, diese neue Infrastruktur auf der Leitungsebene der Universität zu verankern und die dazu nötigen und daraus resultierenden organisationalen Transformationsprozesse voranzutreiben. Die Situation an der RWTH Aachen schilderte Rektor Ernst Schmachtenberg. Der Aufbau von Informationsinfrastrukturen im Forschungsbereich werde hier mit der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Lehre in einer gemeinsamen Digitalisierungsagenda integriert. Im Student-Life-Cycle beispielsweise sollen die Daten eines Studierenden von der Bewerbung über die verschiedenen Prüfungen bis zum Abschluss erfasst sein. Das dafür entwickelte Programm RWTHOnline nehme gerade den Pilotbetrieb auf. Auch Schmachtenberg betonte die Bedeutung, die Organisations- und Prozessentwicklung innerhalb der RWTH voranzutreiben wie auch intensive Partnerschaften – beispielsweise mit dem Forschungszentrum Jülich und der TU Darmstadt – auszubauen, um die wissenschaftlichen Communities mit einer geeigneten Forschungsdateninfrastruktur versorgen zu können.

Die folgende kurze Diskussion widmete sich der Frage, wem die Forschungsdaten gehören. Hier wurde die Position vertreten, dass die Daten den Wissenschaftler(inne)n gehören müssten und dass vor einer naiven Forderung nach Open Data gewarnt werden müsse. Ein Befürworter einer strikten Open-Data-Position fand sich unter den Präsident(inn)en und Rektor(inn)en nicht.

Die nächste Sektion widmete sich der Frage, wie nachhaltig sich die (Infra-)Strukturen der Exzellenzförderung erwiesen haben. Für Konstanz führte Prorektor Marc H. Scholl aus, dass das für Förderlinie 3 entwickelte Leitbild "A Culture of Creativity" auf Grund seiner Folgen auf allen Ebenen eigentlich auch als Forschungsinfrastruktur betrachtet werden müsste. Darüber hinaus hätten das Zukunftskolleg und die Cluster je ein neues Gebäude erhalten. Neu errichtet wurde auch ein Kinderhaus – ein echtes Asset in den Berufungsverhandlungen mit exzellenten Nachwuchswissenschaftler(inne)n. Laut Scholl hat das Land Baden-Württemberg zudem für den Nachwuchspakt mit sechs Juniorprofessuren eine Nachhaltigkeitszusage gemacht. Die Herausforderung heute bestehe in der Forschung darin, die Data Science zu entwickeln. In der Lehre fehle ein durchgängiges Konzept für Digitalität, so dass das didaktische Potenzial nicht gehoben werde. In der Verwaltung  wiederum bestehe ein erheblicher Nachholbedarf, auch, weil hier eine Förderlücke zu konstatieren sei: Welche Förderinstitution engagiere sich im Verwaltungsbereich? Laut Scholl sind im Konstanzer Campus Management nicht nur IT-Entwickler, sondern auch Organisationsentwickler beschäftigt. Abschließend stellte Scholl die Spannung dar zwischen der Notwendigkeit einerseits, im IT-Bereich zu zentralisieren und zu standardisieren, und andererseits die Vielfalt der Daten, der Bedarfe und der Lösungen zuzulassen.

Ein anderes Spannungsfeld zeichnete Rektor Axel Schölmerich von der Ruhr-Universität Bochum RUB nach: das allgemeine Spannungsfeld zwischen Dynamik und Stabilität in der Wissenschaft. Forschung stehe dabei für Dynamik, benötige aber gleichzeitig Nachhaltigkeit und Stabilität der Strukturen, um sich zu entwickeln, und entziehe sich doch gleichzeitig einer direkten Planung durch die Universitätsleitung. Schölmerich entwickelte dann die Idee einer "Förderkette": Wenn ein Forschungsschwerpunkt als Cluster eine gewisse Größe erreicht hat, müsse er, bildlich gesprochen, "in Beton gegossen" werden: Dann müsse die Universität dafür ein neues Gebäude errichten, was wiederum das Forschungsprofil einer Universität sichtbar mache. Letztes Glied einer solchen Förderkette könnte dann die Gründung einer außeruniversitären Forschungseinrichtung sein. Was die Exzellenzinitiative betrifft, habe sich durch diese Förderung an der RUB die Chemie als neues "Kraftzentrum" etabliert. Die fächerübergreifende Graduiertenschule, die von 20 Fakultäten getragen wird, sei mittlerweile in die Regelfinanzierung der Universität übernommen worden. Gleiches gelte für die Research School PLUS mit diversen Förderlinien, deren Ziel die Internationalisierung der RUB vor allem im Nachwuchsbereich ist. Schölmerich schloss seinen Impulsvortrag mit dem Hinweis, dass mit Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stiftung Mercator zudem die "Research Academy Ruhr" aufgebaut werden konnte – eine gemeinsame Plattform von RUB, TU Dortmund und Universität Duisburg-Essen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler(inne)n, die derzeit 11.000 Doktorand(inn)en betreut. 

Die folgende Diskussion fokussierte die Bedeutung der von der Stiftung Mercator getragenen Förderung "Mercator Research Center Ruhr (MERCUR)", die den drei Ruhr-Universitäten zweimal 22 Mio. Euro zur Verfügung stellte und bei dem die drei Universitäten selbst Gesellschafter sind. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich hier eine große Dynamik entwickeln konnte: Alle Gelder würden nur standortübergreifend und auf der Basis eines intensiven Begutachtungsverfahrens vergeben. MERCUR agiere als "honest broker" und letztlich viel effektiver, als es das Land selber je sein könne. Selbst die Administration sei einbezogen. Der Erfolg von MERCUR sei dabei zweifelsohne auch der persönliche Erfolg seines Direktors Winfried Schulze. Konsens bestand unter den Teilnehmer(inne)n des Werkstattgesprächs auch darin, dass Wissenschaft nicht "von oben/außen" geplant werden könne – die Zehn-Jahres-Pläne der EU-Förderung widersprächen der Dynamik der Forschung. Kontrovers diskutiert wurde jedoch Schölmerichs Vorstellung, die Ausgliederung in außeruniversitäre Forschungsinstitute als Teil der Förderkette zu sehen.

Dass sowohl die geförderten als auch die nicht-geförderten Vorhaben der Exzellenzinitiative nachhaltige Effekte haben, berichtete der Präsident der Universität Mainz GEORG KRAUSCH. Die geförderte Exzellenz-Graduiertenschule MAINZ (Materials Science in Mainz), die zusammen mit der TU Kaiserslautern und dem MPI Polymerforschung durchgeführt wird, trage wesentlich zur Schwerpunktbildung im Bereich der Materialwissenschaften in Mainz bei. Neue SFBs seien entstanden und das entwickelte innovative Trainingskonzept werde, zusammen mit dem Max Planck Graduate Center, als Exzellenzprogramm fortgesetzt. Das ebenfalls in der Exzellenzinitiative geförderte Exzellenzcluster PRISMA (Precision Physis, Fundamental Interactions and Strukturen of Matter) habe unter anderem zum Bau des Neuen Linearbeschleunigers MESA (Mainz Energie recovering Superconducting Accelerator) und des "Centrums für Fundamentale Physik" geführt. Allerdings gehe die Profilbildung in diesem Bereich der Physik teilweise zu Lasten anderer Bereiche des Faches, was heftige Auseinandersetzungen hervorgerufen habe. Das Zukunftskonzept der Universität Mainz – mit den Gutenberg Forschungs-, Lehr- und Nachwuchskollegs – sei in der Exzellenzinitiative zwar nicht gefördert worden. Dennoch sei es bis heute Richtschnur der strategischen Entwicklung der Universität. Die drei Kollegs, deren Leitungsgremien nicht gewählt, sondern vom Präsidenten berufen werden, bilden ein wesentliches Element einer innovativen, partizipativen Steuerung. Darüber hinaus ist die Universität bestrebt, ihre Governance weiter zu professionalisieren im Sinne einer "Lebendigen Leadership-Kultur". Laut Krausch steht die Universität derzeit vor der Neustrukturierung der Lebenswissenschaften, da vier Fünftel der Biologieprofessuren neu zu besetzen sind. 50 Mio. Euro stellte die Boehringer Ingelheim Stiftung für die Ausstattung der Wissenschaftler(innen) zur Verfügung. Ein Beraterkreis des Präsidenten und das Projekt "Optimierung strategischer Berufungsprozesse" begleiten den Umbruch, der zur Planung zweier neuer Gebäude, Biozentrum I und II, geführt habe. Krausch diagnostizierte Bauplanung als Hochschulentwicklungsplanung und damit als wesentlichen Wettbewerbsfaktor. Er plädierte mit Nachdruck dafür, dass die Universitäten selbst ihre eigenen Bauherren sein sollten, wobei Sorge zu tragen sei, dass mit der Übertragung der Verantwortung auch die Übertragung der notwendigen Ressourcen sichergestellt werde.

Damit leitete Krausch zum nächsten Themenkreis "Universitäten als Bauherren" über. Die Präsidentin der Universität Marburg Katharina Krause bezeichnete pointiert "die Bauten sind das größte Entwicklungshemmnis für die Universität". Mittels des Globalbudgets müssten nicht nur die historischen Gebäude der Universität in Stand gehalten werden, sondern auch die "Marburger Systembauten" aus den 1960er-Jahren auf dem Campus Lahnberge mitsamt ihrer Schadstoffbelastung und Energieineffizienz. Die Universität müsse dabei den zwingend einzuhaltenden Auflagen des Denkmalschutzes gehorchen. Fast die Hälfte der Gebäude (95.000 m²) stehe unter Denkmalschutz. Krause erläuterte, dass die Universität seit 2010 immerhin (Teil-)Bauautonomie hat und Projekte mit Gesamtkosten bis 10 Mio. Euro in eigener Bauherrschaft umsetzen kann. So konnte 2016 der erste Neubau seit den 1960er-Jahren in der Innenstadt bezogen werden. Im Rahmen des HEUREKA-Landesprogramms würden für Marburg insgesamt 440 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, dieses Budget werde jedoch über einen längeren Zeitraum als vorgesehen gestreckt. Dies führe dazu, dass sich weiterer Personalaufbau im Baubereich für die Universität nicht lohne. Dennoch sei die Bilanz der Teilbauautonomie für die Universität positiv: Es gebe eine erhöhte kontinuierliche Transparenz des Standes der Planung, Ausführung und des Finanzbedarfs; eine erleichterte und beschleunigte Abstimmung zwischen den künftigen Nutzern der Liegenschaften und der Bauplanung sowie die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen.

Diese (Teil)Bauautonomie zu erhalten, ist nach Aussage von Rektor Wolfram Ressel mittelfristiges Ziel der Universität Stuttgart. Die Forschungsuniversität mit ihren zwei Campus und 27.800 Studierenden in 10 Fakultäten habe eine Nettogeschossfläche von fast 700.000 m2. Bis heute sei sie kein Eigentümer der 130 Gebäude der Universität, sondern quasi Mieter, müsse allerdings die Gebäudebewirtschaftungskosten selbst tragen. Bis 2015 habe sich ein landesweiter Modernisierungsbedarf an den Universitäten von 958 Mio. Euro aufgestaut. Ressel stellte den komplexen Planungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Ministerium, Universität und den einzelnen Gewerken beim Bau eines einzelnen Gebäudes gemäß der "Dienstanweisung DAW 2016" dar: Zehn Jahre seien hier pro Neubau zu veranschlagen, die mit der Dynamik des Wissenschaftssystems nicht in Einklang zu bringen seien. Ressel stellte diesem Verfahren eine Baumaßnahme mit einem Generalunternehmer gegenüber: Innerhalb von nur 22 Monaten konnte der Neubau ARENA 2036 errichtet werden. Ressel richtete an die Politik drei Forderungen: Bauherreneigenschaft und Eigentumsübertragung an die Universität Stuttgart, die Möglichkeit der regulären Vergabe an Generalunternehmen sowie die Möglichkeit der Kreditfinanzierung.

In der folgenden Diskussion wurde hervorgehoben, welche Bedeutung die Möglichkeit der Gebäudeplanung für die Hochschulleitung vor allem bei der Berufung exzellenter Wissenschaftler(innen) an die Universität hat. Auch wurde deutlich, dass im Bereich des Hochschulbaus viele Faktoren zusammenwirken – beispielsweise die Art der (Teil)Bauautonomie und der finanzielle Verfügungsrahmen, die Aufstellung eines Baumasterplans und der Zeitrahmen der Finanzplanung – bzw. dass einzelne Rahmenbedingungen große Auswirkungen auf viele Bereiche haben: Eigentümerschaft der Universität oder nicht, die Komplexität der Nutzerbedarfe und die Art des Gebäudebestandes. Die Zwänge des Denkmalschutzes, dessen Regelungen fast "richterliche Unabhängigkeit bekommen" hätten, wurden bei dem Werkstattgespräch besonders beklagt: "Wir brauchen Funktionsbauten und keine Freilichtmuseen!". Kein Konsens bestand unter den Teilnehmer(inne)n, ob es einen "Königsweg" bei Baumaßnahmen gibt: Sowohl für die Umsetzung einer Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer wie auch für die Gebäudeherstellung durch einen privaten Investor und spätere Anmietung durch die Universität gab es positive wie negative Beispiele. Unwidersprochen blieb jedoch die Feststellung, dass die staatlich präferierte Vergabe einzelner Gewerke – anstelle der Durchführung durch einen Generalunternehmer – politischen Überlegungen geschuldet ist, um kleinere und mittelständische Betriebe der Region zu unterstützen. Konsens unter den Teilnehmer(inne)n bestand auch darin, dass sie die Diskrepanz zwischen den Neubauten an Universitäten und denen außeruniversitärer Forschungsinstitute beklagten: Die geänderten Arbeitsweisen der Wissenschaft würden sich noch nicht in der Architektur der Gebäude abbilden.

Im abschließenden Podiumsgespräch ging es um das Agenda-Setting für die Wissenschaftspolitik. Thomas Grünewald, Staatssekretär a.D. im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium, plädierte für einen erweiterten Infrastrukturbegriff, der Gebäude, Labore und digitale Infrastrukturen umfasse. Dem Sanierungsstau im Gebäudebereich könne durch die gute Konjunktur derzeit begegnet werden. Wichtig sei, das strikte Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufzuheben, indem Infrastruktur zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe deklariert und so eine finanzielle Beteiligung des Bundes möglich werde. Die Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Universitäten ist für Grünewald ebenfalls eine wichtige Forderung. Demgegenüber müsse die IT-Infrastruktur stärker zentralisiert und deutschlandweit vereinheitlicht werden. Simone Schwanitz, Ministerialdirigentin beim Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg, unterstützte diese Forderungen. Angesichts der hohen Summen im Infrastrukturbereich sei jedoch eine Aufteilung in verschiedene Pakete sicher sinnvoll. Wichtig sei insgesamt, dass die Universitäten ihren Bedarf gegenüber der Politik klar formulierten, um nicht gegenüber anderen Politikfeldern ins Hintertreffen zu geraten. Anke Kaysser-Pyzalla, Präsidentin der TU Braunschweig, betonte die Bedeutung der Roadmap des Bundes im Bereich digitale Infrastruktur und wünschte sich zum einen weniger Detailregulierung des Staats, zum anderen eine neue Diskussion über die Rolle des Denkmalschutzes im Hochschulbereich. Moderator Wilhelm Krull stellte abschließend die Frage, ob nicht die Erfahrungen der letzten zwölf Jahre die Grundannahme der Exzellenzinitiative letztlich in Frage stellten: Voraussetzung für die Exzellenzinitiative sei ein Wettbewerb zwischen den Ländern – doch parteiübergreifend hätten die Wissenschaftsminister einen schweren Stand gegenüber ihren Kollegen aus dem Finanzressort und zögen hier oft den Kürzeren. Wettbewerb zwischen den Ländern finde im Wissenschaftsbereich de facto kaum statt. Der Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft Deutschlands müsse – dies sei das gemeinsame Interesse von Wissenschaft und Wissenschaftspolitik – unbedingt Rechnung getragen werden.

Bericht: Dr. Vera Szöllösi-Brenig

1Solide Bauten für leistungsfähige Hochschulen: Wege zum Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsstaus im Hochschulbereich (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 11.02.2016). Zitiert in https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/finanzierung-des-hochschulsystems-nach-2020/ [27. März 2018]
2Vgl. https://www.lrk-bw.de/images/12_Empfehlungen_Hochschulbau_BaW%C3%BC_12._Oktober_2017.pdf (Empfehlung 12) [27. März 2018]
3Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wird die Lockerung des Kooperationsverbots signalisiert in dem Hinweis, Bundesmittel auf Grundlage des neu geschaffenen Art. 91b Grundgesetz dauerhaft verstetigen zu wollen: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken.“
4Vgl. Stellungnahme der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (Dezember 2016): „Stärkung von Investitionen in Deutschland“. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/stellungnahme-expertenkommission-staerkung-von-investitionen-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [27. März 2018]

5Voraussichtlich Juli 2018.
6http://www.rfii.de/download/rfii-empfehlungen-2016/ [27. März 2018]